Rueckgaberecht

Rückgaberecht

Bei Produkten:
1. Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produktes (Ware) binnen einer Widerrufsfrist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach einem Grund für den Widerruf fragen, aber dieser ist nicht zur Angabe seines/seiner Grundes/Gründe verpflichtet.
2. Die in Absatz 1 genannte Widerrufsfrist gilt ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein durch den Verbraucher benannter Dritter, der nicht der Frachtführer ist, das Produkt in Besitz genommen hat, oder:

a. wenn der Verbraucher in der gleichen Bestellung mehrere Produkte bestellt hat: ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, das letzte Produkt in Besitz genommen hat. Der Unternehmer darf, unter der Bedingung, dass er den Verbraucher vor dem Bestellprozess eindeutig darüber informiert hat, eine Bestellung von mehreren Produkten mit einer unterschiedlichen Lieferzeit zurückweisen.
b. wenn die Lieferung von einem Produkt aus verschiedenen Sendungen oder Teilen besteht: ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen hat;
c. bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten während eines bestimmten Zeitraums: ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das erste Produkt in Besitz genommen hat.

Bei Dienstleistungen und digitalem Inhalt, der nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert wird:
3. Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung digitalen Inhalts, der nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert wird, binnen einer Widerrufsfrist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach einem Grund für den Widerruf fragen, aber dieser ist nicht zur Angabe seines/seiner Grundes/Gründe verpflichtet.
4. Die in Absatz 3 genannte Widerrufsfrist gilt ab dem Folgetag nach Vertragsschluss.

Verlängerte Widerrufsfrist bei Verträgen über Produkte, Dienstleistungen und digitalen Inhalt, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, bei Nicht-Information über das Widerrufsrecht:
5. Wenn der Unternehmer den Verbraucher gesetzlich vorgeschriebene Informationen über das Widerrufsrecht oder das Musterformular für Widerruf nicht bereitgestellt hat, beträgt die Widerrufsfrist zwölf Monate. Der Ablauf der Frist beginnt mit dem Ende der ursprünglichen, in den vorherigen Absätzen 1 bis 4 dieses Artikels geregelten Widerrufsfrist.
6. Wenn der Unternehmer die in Absatz 5 bezeichneten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach dem Ablauf der ursprünglichen Widerrufsfrist bereitgestellt hat, läuft die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat, ab.

 

Artikel 7 – Verpflichtungen des Verbrauchers während der Widerrufsfrist
1. Während der Widerrufsfrist soll der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er soll das Produkt nur in einer Art und Weise auspacken oder gebrauchen, die notwendig ist, um die Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise des Produktes festzustellen. Dabei soll der Verbraucher das Produkt nur so verwenden und inspizieren, wie er das in einem Ladengeschäft tun würde.
2. Der Verbraucher ist nur für die Wertminderung des Produktes haftbar, die notwendigerweise durch den  in Absatz 1 gestatteten Umgang verursacht wird.
3. Der Verbraucher ist nicht für die Wertminderung des Produktes haftbar, wenn der Unternehmer ihm nicht vor oder bei Abschluss des Vertrages alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht bereitgestellt hat.

 

Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kosten des Widerrufs
1. Will der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, erklärt er dies innerhalb der Widerrufsfrist mittels des Musterformulars für Widerruf oder auf andere, eindeutige Weise gegenüber dem Unternehmer. Der Widerruf ist zu richten an:

Gabinova GmbH 
Kanaalweg 14,
NL 7761PH Schoonebeek
+ 49 (0) 5903-9689120
info@gabinova.de

 2. So schnell wie möglich, aber innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Erklärung des Widerrufs, sendet der Verbraucher das Produkt zurück oder händigt dieses an den Unternehmer oder dessen Bevollmächtigten aus. Die ist nicht notwendig, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rücksendefrist in jedem Fall zu beachten, wenn er das Produkt zurücksendet, bevor die Widerrufsfrist verstrichen ist.
3. Der Verbraucher sendet das Produkt mit allem gelieferten Zubehör zurück, wenn zumutbar möglichst im ursprünglichen Zustand und Verpackung, und gemäß der durch den Unternehmer mitgeteilten angemessenen und eindeutigen Anweisungen.
4. Das Risiko und die Beweislast für die korrekte und fristgemäße Ausübung des Widerrufsrechts liegt beim Verbraucher. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
5. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten für das Zurücksenden des Produktes. Wenn der Unternehmer den Verbraucher nicht formgerecht darüber unterrichtet hat, dass er die Kosten der Rücksendung zu tragen hat oder wenn der Unternehmer sich bereit erklärt, die Kosten selbst zu tragen, hat der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung nicht zu tragen.
6. Widerruft der Verbraucher einen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen oder über die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom in nicht bestimmten Mengen oder nicht begrenztem Volumen oder über die Lieferung von Fernwärme, so schuldet der Verbraucher dem Unternehmer Wertersatz für die bis zum Zeitpunkt der Ausübung des Widerrufsrechts erbrachte Leistung, wenn der Verbraucher von dem Unternehmer ausdrücklich verlangt hat, dass dieser mit der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Bei der Berechnung des Wertersatzes ist der vereinbarte Gesamtpreis zu Grunde zu legen.
7. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder der Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht in einem eingeschränkten Volumen oder einer eingeschränkter Menge angeboten wurden, oder zur Lieferung von Fernwärme, wenn


a. der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenvergütung bei Widerruf oder das Musterformular für Widerruf nicht bereitgestellt hat, oder;
b. der Verbraucher nicht ausdrücklich die Erbringung der Dienstleistung oder Lieferung von Wasser, Gas, Strom oder Fernwärme bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist verlangt hat.

8. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gelieferten digitalen Inhalt, wenn:

a. er vor der Lieferung nicht ausdrücklich dem Beginn der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist zugestimmt hat;
b. er nicht seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht durch diese Zustimmung  verliert; oder
c. der Unternehmer  dem Verbraucher nicht den Empfang der Widerrufserklärung bestätigt hat.

9. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, werden alle Zusammenhängenden Verträge ebenfalls aufgelöst. Im Übrigen gilt § 360 BGB.

 

Artikel 9 – Verpflichtungen des Unternehmers bei Widerruf
1. Wenn der Unternehmer den Widerruf durch den Verbraucher in elektronischer Form ermöglicht, sendet er nach Empfang dieser Erklärung unverzüglich eine Empfangsbestätigung.
2. Der Unternehmer erstattet alle Zahlungen des Verbrauchers, inklusive eventueller Lieferkosten, die von dem Unternehmer für das zurückgesandte Produkt in Rechnung gestellt wurden, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Verbraucher seinen Widerruf erklärt hat. Außer wenn der Unternehmer anbietet, das Produkt selbst abzuholen, darf er die Rückerstattung solange verweigern, bis er das Produkt erhalten oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.
3. Der Unternehmer verwendet für die Rückerstattung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückerstattung ist für den Verbraucher kostenfrei.
4. Wenn der Verbraucher eine teurere Lieferart als die billigste Standardlieferung ausgewählt hat, hat der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für die teurere Lieferart nicht zurück zu erstatten.

 

Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann die nachfolgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, aber nur, wenn der Unternehmer hierauf eindeutig im Angebot, zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss, hingewiesen hat:
1. Produkte und Dienstleistungen, bei denen der Preis an Finanzmarktschwankungen gebunden ist, auf welche der Unternehmer keinen Einfluss hat und die sich innerhalb der Widerrufsfrist ereignen können;
2.  Verträge, die während einer öffentlich zugänglichen Versteigerung geschlossen werden. Eine öffentlich zugänglichen Versteigerung im Sinne dieser Bestimmung ist eine Verkaufsmethode, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen durch den Unternehmer persönlich anwesenden Verbrauchern angeboten werden oder die Verbraucher die Möglichkeit haben, bei der Versteigerung persönlich anwesend zu sein, in einem vom Versteigerer durchgeführten, auf konkurrierenden Geboten basierenden transparenten Verfahren, bei dem der erfolgreiche Bieter zur Abnahme der Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen verpflichtet ist;
3. Dienstleistungsverträge, nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, aber nur wenn:

a. die Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde; und
b. der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;

4. Dienstleistungsverträge in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht; § 312g Abs. 2 S. 2 BGB findet Anwendung;
5. Verträge in Bezug auf Freizeitgestaltung, wenn in dem Vertrag ein bestimmtes Datum oder bestimmter Zeitraum zur Ausführung des Vertrags vorgesehen ist;
6. Produkte, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung des Verbrauchers maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
7. Produkte, die schnell verderben oder eine nur sehr begrenzte Haltbarkeit haben;
8. versiegelte Produkte, die auf Grund des Gesundheitsschutzes oder Hygiene nicht zur Rücksendung geeignet sind und bei denen das Siegel nach Lieferung entfernt worden ist;
9. Produkte, die nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Produkten vermischt sind;
10. alkoholische Getränke, bei denen der Preis beim Vertragsabschluss vereinbart wird, aber bei denen die Lieferung frühestens nach 30 Tagen stattfinden kann und bei denen der aktuelle Wert von Marktschwankungen abhängig ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
11. versiegelte Audio-, Video-Aufnahmen und Computerprogramme, bei denen das Siegel nach Lieferung entfernt worden ist;
12. Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte, mit Ausnahme von Abonnements.
13. die Lieferung digitalen Inhalts in anderer Form als auf einem körperlichen Datenträger, aber nur wenn

a. die Ausführung erst nach ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde und
b. der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er hiermit sein Widerrufsrecht verliert.

Reklamation können Sie senden nach : info@gabinova.de oder rufen Sie an : + 49 (0) 5903-9689120